Nutzungsbedingungen Leasing-Vertrags-Börse bzw. Leasingübernahme leasing.de
Leistungen gegenüber Inserenten

1. Vertragsgegenstand, Vertragsparteien

1.1 Betreiber der Leasing-Vertrags-Börse ist das im Impressum genannte Unternehmen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für den Anzeigedienst Leasing-Vertrags-Börse einschließlich der Anzeigedienste Leasing-Übernahme und Leasing-Rückläufer-Angebote unter der URL https://www.leasing.de. Sie sind in deutscher Sprache verfasst. Für sonstige Leistungen der leasing.de gelten die gesondert getroffenen Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen.

1.3 Die Leasing-Vertrags-Börse ist ein ausschließlich über das Internet abrufbarer Anzeigendienst. Leasing.de stellt hierzu einen Online-Dienst zur Verfügung, über den Besucher als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote („Inserate“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Besucher einsehen können. Dies schließt die eingeschränkte Weiterleitung von Informationen der Besucher an die Inserenten über den Online-Dienst ein. Die Leasing-Vertrags-Börse richtet sich an Leasingnehmer, die Leasingverträge mit beliebigen Leasingunternehmen an interessierte Dritte abtreten und mittels Inserat anbieten wollen („Inserent“). Leasing.de ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Inseraten beworbenen Angebote.

1.4 Leasing.de veröffentlicht und bewirbt die Inserate auf Leasing.de und gegebenenfalls durch Dritte, insbesondere Suchmaschinen.

1.5 Für die Inhalte der einzelnen Inserate zeichnet sich der jeweilige Inserent verantwortlich. Leasing.de prüft nicht die Richtigkeit der Angebote und ist nicht an der vertraglichen Gestaltung zwischen Inserent, Interessent und Leasinggeber beteiligt. Leasing.de prüft insbesondere nicht die Wirtschaftlichkeit oder die Abtretbarkeit des Leasingvertrags auf Dritte.

2. Nutzungshinweise für Besucher (Nicht-Inserenten)

Die Leasing-Vertrags-Börse steht Interessenten, die sich lediglich über die dort eingestellten Angebote informieren wollen („Besucher“), kostenfrei zur Verfügung. Zwischen den Besuchern der Leasing-Vertrags-Börse und der leasing.de wird kein Vertragsverhältnis begründet. Leasing.de übernimmt gegenüber den Besuchern keine Verpflichtung zum Betrieb der Leasing-Vertrags-Börse oder zur Übermittlung von Informationen an den Inserenten. Gibt der Besucher als Interessent seine Daten zum Zweck der Übermittlung an einen Inserent an, erfolgt die Übermittlung dieser Daten allein für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zwischen der leasing.de und den Inserenten.

3. Vereinbarungen mit Inserenten, Bestellvorgang, Widerrufsrecht

3.1 Inserenten können ausschließlich über einen im Online-Dienst abgebildeten Bestellvorgang ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung abgeben.

3.2 Die Inserate beschränken sich auf die im Bestellvorgang verfügbaren Felder mit Angaben zum Objekt, zum Leasing-, Miet- oder Finanzierungsvertrag sowie zu den Kontaktdaten des Inserenten. Je nach Einstellung werden im Rahmen des Inserats lediglich Postleitzahl und der Ort des Inserenten angezeigt, optional die weiteren Kontaktdaten.

3.3 Im Bestellvorgang werden Angaben über das anzubietende Leasingobjekt, die dem Leasing zugrunde liegenden Vertragsdetails sowie die persönlichen Kontaktdaten des Inserenten abgefragt. Die mit einem * markierten Felder sind Pflichtfelder, ohne die eine weitere Bearbeitung nicht möglich ist. Der Upload mindestens eines Fotos des angebotenen Objekts ist verpflichtend. Soweit das Inserat zu verschiedenen Preisen angeboten wird, hat der Inserent die Möglichkeit, den gewünschten Anzeigetyp sowie Liefer- und Zahlungsarten auszuwählen. Im letzten Schritt kann der Inserent seine Angaben einschließlich des Gesamtpreises sowie der vorliegenden Nutzungsbedingungen auf einer zusammenfassenden Seite prüfen, vor der Versendung der Bestellung speichern und ausdrucken, korrigieren oder die Bestellung abbrechen. Der Inserent muss die Einbeziehung der vorliegenden Nutzungsbedingungen durch Setzen eines Häkchens bestätigen, bevor er die Bestellung durch Betätigung des dann erscheinenden Buttons „Inserat jetzt online stellen“ absenden kann. Erst dann gibt der Inserent ein rechtsverbindliches Angebot ("verbindliche Bestellung") ab.

3.4 Nach Absenden der verbindlichen Bestellung erhält der Inserent eine Zugangsbestätigung an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung der leasing.de in Textform oder die Veröffentlichung des Inserats zustande. Der Inhalt des abgeschlossenen Anzeigevertrages einschließlich der vorliegenden AGB wird bei der leasing.de gespeichert und dem Inserent zusammen mit der Auftragsbestätigung in Textform übermittelt.

3.5 Das Leistungsangebot ist bis zur Annahme des Angebots durch leasing.de freibleibend. Leasing.de behält sich vor, Anzeigebestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.6 Im Falle des Vertragsschlusses stellt leasing.de die Inserate für die Dauer des vereinbarten Zeitraums zur Veröffentlichung auf leasing.de ein. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt der Veröffentlichungszeitraum drei Monate. Vereinbart ist eine Verfügbarkeit des Webservers von mindestens 95 % im Monatsdurchschnitt. Änderungen der äußeren Gestaltung der Webseite behält sich leasing.de vor.

3.7 Inserenten haben keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der von leasing.de betriebenen Datenbank. Die Vertragsbörse dient ferner nicht der Archivierung oder Sicherung von Daten des Inserenten. Ein Anspruch auf eine bestimmte Gestaltung der Online-Dienste besteht nicht.

3.8 Inserenten können ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung der leasing.de, die der Textform bedarf, auf einen Dritten übertragen. Die gewerbliche Überlassung der vertraglichen Leistungen an Dritte ist unzulässig.

3.9 Für Verbraucher besteht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der von leasing.de gesondert erteilten Widerrufsbelehrung. Verbraucher sind natürliche Personen, die den Vertrag überwiegend zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Inserenten bei den vertraglichen Leistungen

4. 1 Der Inserent ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet; dies umfasst insbesondere die Angaben über die angebotenen Leasingverträge. Bei Änderungen ist der Inserent verpflichtet, die Daten unverzüglich zu aktualisieren, sofern diese für die Vertragsabwicklung von Bedeutung sind.

4.2 Der Inserent hat ausschließlich zu Basistarifen erreichbare Rufnummern anzugeben. Unzulässig ist die Angabe, Veröffentlichung oder Bewerbung anderer Webseiten oder kostenpflichtiger Servicerufnummern einschließlich der Vorwahlen 0180, 0900 und 0190.

4.3 Der Inserent ist gegenüber leasing.de für die Inhalte seines Inserats und die von ihm eingestellten Bilder verantwortlich. Insbesondere dürfen diese nicht gegen Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.

4.4 Der Inserent ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung der vertraglichen Leistung durch Dritte zu treffen, insbesondere seine Zugangsdaten individuell und hinreichend sicher zu wählen und geheim zu halten. Bei dem Verdacht auf Verlust oder Kompromittierung seiner Zugangsdaten hat er leasing.de unverzüglich zu informieren und gegebenenfalls sein Passwort zu ändern. Für die Nutzung durch Dritte ist der Inserent gegenüber leasing.de verantwortlich, soweit er die Nutzung zu vertreten hat.

4.5 Der Inserent darf die Online-Dienste der leasing.de nur bestimmungsgemäß verwenden. Er hat Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb gefährden oder andere Besucher belästigen. Vor allem darf er im Rahmen der Angebote der leasing.de

- keine Daten übertragen, welche die ordnungsgemäße Funktion des Netzes, der Server oder sonstiger technischer Einrichtungen der leasing.de oder Dritter stören können.

- keine Viren oder sonstige Technologien verwenden, die Dienste und Interessen der leasing.de oder deren Besucher schädigen oder einer übermäßigen Belastung aussetzen können.

- keine Inhalte, einschließlich Anzeigen Dritter, ohne vorherige Einwilligung des Rechteinhabers vervielfältigen, öffentlich zugänglich machen, verbreiten, bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht.

4.6 Der Inserent hat die Obliegenheit, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass er Inhalte, Bilder und sonstige Daten, die er in sein Inserat einstellt, auch auf eigenen Datenträgern speichert.

5. Sperre

5.1 Leasing.de ist berechtigt Inhalte zu sperren, soweit a) die vom Inserent eingestellten Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen oder b) Dritte gegenüber leasing.de einen solchen Verstoß behaupten und in diesem Fall der begründete Verdacht für einen solchen Verstoß besteht.

5.2 Leasing.de wird die vorstehenden Maßnahmen nach Möglichkeit erst nach Abstimmung mit dem Inserent vornehmen. Die Sperre ist aufzuheben, wenn der Inserent eine Beendigung oder das Nichtvorliegen des Verstoßes nachweist.

5.3 Der Vergütungsanspruch bleibt für die Dauer einer zulässig vorgenommenen Sperre unberührt.

6. Entgelt

6.1 Soweit das Einstellen des Inserats entgeltpflichtig ist, hat der Inserent für das Einstellen seines Inserats ein Entgelt an leasing.de zu entrichten, dessen Höhe sich nach den Angaben in dem Bestellformular bei Vertragsschluss richtet. Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Entgelt ist nach Vertragsschluss und Einstellung des bestellten Inserats in dem Online-Anzeigenportal über die vom Inserent bei der Bestellung gewählte Zahlungsmethode sofort zur Zahlung fällig.

6.2 Der Inserent erhält eine Rechnung unmittelbar nach Vertragsschluss in Textform.

7. Vertragsdauer

7.1 Der Vertrag mit dem Inserent ist für die Dauer abgeschlossen, die in dem Bestellformular angegeben ist. Nach Vertragsbeendigung wird das Inserat automatisch aus dem Anzeigenportal genommen und im Regelfall sofort von den Servern der leasing.de gelöscht. Die Löschung darf unterbleiben, bis leasing.de die Daten für die Zwecke der Abrechnung oder der Rechtsverfolgung nicht mehr benötigt.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Kündigungen haben in Textform (per E-Mail, Telefax oder Brief) zu erfolgen.

8. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nach Maßgabe dieser Ziffer geändert werden, soweit dies erforderlich ist, um eine Anpassung an Entwicklungen vorzunehmen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses stören würde. Die Änderung darf keine wesentlichen Regelungen des Vertragsverhältnisses betreffen, insbesondere nicht Bestimmungen über Art und Umfang der vertraglichen Leistungen, Preise, Laufzeit sowie Regelungen zur Kündigung. Beabsichtigt leasing.de Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dieser Ziffer, werden diese dem Inserent mindestens acht Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Inserent steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Inserent innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Inserent wird auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

9. Haftung der leasing.de

9.1 Leasing.de haftet lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet leasing.de nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Wesentlich sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Unberührt bleiben Ansprüche wegen etwaiger Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der leasing.de.

9.3 Leasing.de haftet nicht für Schäden, die ausschließlich durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.

10. Haftung der Inserenten

Der Inserent haftet für die von ihm eingestellten Inhalte. Er stellt leasing.de von allen Ansprüchen frei, die Dritten wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen anderweitiger vertragswidriger Nutzung der Online-Dienste durch den Inserenten gegenüber der leasing.de geltend machen, es sei denn der Inserent hat diese nicht zu vertreten. Der Inserent übernimmt hierbei alle der leasing.de hieraus entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, Anwalts- und Gerichtskosten oder auch Kosten für entsprechende Gegendarstellungen.

12. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Leasing-Vertragsbörse hält leasing.de in der Datenschutzerklärung der Online-Dienste vor.

11. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Ist der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von leasing.de AG. Es gilt deutsches Recht.